Sicherheit und Freiheit

Demonstranten aus dem Aufnahmezentrum in den Straßen von Lampedusa. © Christoph Koitka
Demonstranten aus dem Aufnahmezentrum in den Straßen von Lampedusa. © Christoph Koitka

Sicherheit und Freiheit schließen sich gegenseitig oft aus. Das wird in der Flüchtlingskrise besonders deutlich. Ein Protest von Migranten aus dem Aufnahmezentrum im Ortszentrum von Lampedusa bleibt wirkungslos – erneut.

„Lampedusa im Winter“ ist nicht nur der Titel eines jüngst erschienenen Filmes – Lampedusa im Winter ist auch ein Ort, der von Touristen, medialem Interesse und sogar den Einheimischen im Vergleich zum Sommer weitgehend unbeachtet bleibt. Während der Sommermonate dürfen die Flüchtlinge, die im Erstaufnahmezentrum untergebracht sind, dieses nicht verlassen. Offiziell ist diese Regelung auch im Winter in Kraft, sie wird nur wesentlich entspannter ausgelegt – schließlich gibt es keine Touristen, die von etwaigen Migranten in den Straßen verschreckt werden könnten. Gesichert ist der freie Ausgang auch im Winter nicht, „aber meistens gucken die Wachen absichtlich in die andere Richtung, wenn wir an der Rückseite herausgehen“, erzählt ein palästinensischer Flüchtling. Nicht durch das große, von symbolträchtig von Soldaten bewachte Tor, sondern durch den Hintereingang, dann hat alles seine Ordnung, so die seltsame Logik. Offiziell können sich die Betreiber des Zentrums den Ausgang ihrer Schützlinge nicht erklären, von einem „Loch im Zaun“ ist dann gerne die Rede, durch das die Migranten in die Freiheit entschlüpft sind.
Freiheit ist in diesem Zusammenhang aber sehr relativ zu verstehen: Die kleine Insel per Flugzeug oder Schiff zu verlassen ist ohne Geld und Papiere nicht möglich. Gefängnisinseln gibt es in Realität und Fiktion zuhauf, von Alcatraz bis zur Teufelsinsel, vom Grafen von Monte Christo bis zu Shutter Island. Für viele Bewohner des Zentrums gehört auch Lampedusa dazu.

„Das ist ihr gutes Recht, so funktioniert Demokratie!“

Am vergangenen Donnerstag sind ungewöhnlich viele Bewohner des Zentrums auf den Straßen Lampedusas unterwegs. Für 10 Uhr morgens haben sie am Vortag eine Demonstration angekündigt. Über 200 Menschen, hauptsächlich Eritreer, schließen einen 24-stündigen Hungerstreik mit einem Marsch durch das Ortszentrum ab. „We want to move – from the camp! We are no criminals – we are human beings! We are human beings – respect our rights!“, skandieren die Demonstranten, und immer wieder „No fingerprint!“
Besonders am Registrierungsprozess, bei dem auch die Fingerabdrücke genommen werden, entzündet sich der Protest. Die Flüchtlinge haben Angst, dass sie von einem Gefängnis ins nächste wandern. „We are from prison to prison, from Libya to Libya!“, rufen sie. Aus dem totalitären Eritrea ins destabilisierte Libyen, nur um wieder hinter Gittern zu landen, im freien Europa? Das wollen die Migranten nicht einsehen. Sie haben Sorge, dass sich durch ihre Registrierung die Chancen verringern, von Italien weiterreisen zu können – und das nicht ohne Grund. Die Bewohner Lampedusas, die ihren morgendlichen Kaffee in den Bars trinken, beäugen den Marsch neugierig bis misstrauisch. Ein älterer Mann murmelt unmutig, ein weiterer sagt daraufhin: „Was willst du denn? Das ist ihr gutes Recht, so funktioniert Demokratie!“

Das Asylsystem beruht darauf, Verfolgten Schutz zu gewähren – nicht Freiheit. Sicherheit und Freiheit sind Konzepte, die sich in ihrer totalen Ausprägung gegenseitig ausschließen.
Hier eine Balance zu finden, Regeln zu definieren und dabei Sicherheit und Freiheit von EU-Bewohnern und Menschen, die sich in der EU Schutz und Freiheit erhoffen, gleichermaßen zu achten ist ein schwieriger Prozess. Die Politik muss zwischen den Menschen, die sich eine bessere Zukunft erhoffen und denen, die ihren Status quo schützen wollen, vermitteln. Grenzen werden gezogen, Kontingente aufgestellt, Menschen in Kategorien eingeteilt, Willkommenskultur und Engagement eingefordert, Asylanträge bearbeitet. Dieser Prozess gelingt und scheitert täglich aufs Neue. Funktioniert so wirklich die Demokratie?

Draußen sitzen sie auf Asphalt, drinnen auf Polsterstühlen

„We need freedom!“, lautet jetzt die Parole. Die Protestierenden haben sich vor der lokalen Verwaltung auf die Straße gesetzt. Die Durchfahrt ist blockiert. Immer wieder wiederholen die Flüchtlinge lautstark und im Chor ihre Forderungen. Je eine knappe Handvoll Aktivisten, Journalisten und Polizisten bilden die magere „Öffentlichkeit“ für die Demonstration.
Es bleibt sehr friedlich, die anwesenden Polizisten in Zivil versuchen unauffällig zu blieben, scheitern aber an ihren übergroßen Sonnenbrillen. Nach einer halben Stunde beginnen zwei Ordnungsbeamte damit, den ohnehin spärlichen Verkehr umzuleiten. Vorher rief eine Autofahrerin noch „Lasst mich vorbei, ich muss zur Arbeit!“ – sie bleibt die einzige Privatperson, die direkt mit den Demonstranten spricht. In der Verwaltung scheint man gewillt, den Protest einfach auszusitzen. Draußen sitzen sie auf Asphalt, drinnen auf gepolsterten Stühlen. Offiziell kommt es nicht zum Dialog, weil kein Dolmetscher vor Ort ist – allerdings gibt es auch nach Stunden des Protests keine Anzeichen, dass überhaupt einer angefordert worden ist. Das Zentrum und alle Hotels und Wohnungen, in denen die kulturellen Mediatoren untergebracht sind, sind mit dem Auto keine fünf Minuten von der Verwaltung entfernt. Zwei Stunden lang harren die Eritreer aus, ehe sich eine Mitarbeiterin der Verwaltung erbarmt und ein kurzes Gespräch mit den Protestierenden führt. „Wir leiten das Problem weiter an den Ministerpräsidenten!“, verspricht sie. „Montag gibt es eine Antwort.“ Eine vage Aussage mit schwer zu überprüfendem Wahrheitsgehalt, dennoch geben sich die Demonstranten müde zufrieden und kehren ins Zentrum zurück. Große Hoffnungen sollten sie sich allerdings nicht machen: Am Nachmittag gibt Ministerpräsident Matteo Renzi in Brüssel zu Protokoll: „Es ist klar, dass wir Fingerabdrücke nehmen müssen – und das machen wir auch!“

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