Status Quo: Persönliche Eckdaten zur aktuellen Flüchtlingssituation

Wenn Geschichte geschrieben wird, erfährt man dies in der Regel erst sehr viel später, da einem die Ausmaße nicht bewusst sind. Die Zeichen dafür, dass die Welt gerade einen Wandel von historischem Ausmaß erlebt und der Sinn und die Funktionen von Grenzen neu gedacht werden müssen, sind im Jetzt und Hier klar zu erkennen. Für einen kurzen Abriss der Situation und ihren Einfluss auf meine Arbeit hier auf Lampedusa möchte ich drei persönliche Eckdaten nennen.

Als ich mich zum ersten Mal mit Oberkirchenrat Dr. Ulrich Möller in Bielefeld traf, um meinen geplanten Aufenthalt auf Lampedusa zu besprechen, galt die allgemeine mediale Aufmerksamkeit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Er erklärte mir, dass es wichtig sei, einen persönlichen Blick über die Situation an Europas Außengrenze aufzuzeigen, um den Lesern die Schicksale der Flüchtlinge und die Auswirkungen der Grenzpolitik der EU vor Augen zu führen. Dem Blog Fortress Europe zufolge sind seit meinem Geburtsjahr 1988 mindestens 21.344 Menschen an den Südgrenzen Europas ums Leben gekommen.

"Menschen schützen - nicht die Grenzen" - Banner am Eingang des Militärhafens von Lampedusa
„Menschen schützen – nicht die Grenzen“ – Banner am Eingang des Militärhafens von Lampedusa

Meine Aufgabe sollte es sein, der üblichen Berichtserstattung das Abstrakte zu nehmen und meine Leser für die Einzelschicksale zu sensibilisieren. Wir waren uns einig: Die unerträgliche Situation vor Lampedusa besteht seit Jahren und spitzt sich stetig zu, doch mediale Aufmerksamkeit erhält sie lediglich durch Unglücke wie jenes, das am 3. Oktober 2013 stattfand. Hierbei kamen 545 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea ums Leben.

Das besagte Treffen mit Oberkirchenrat Möller fand am 18. April 2015 statt. Am Tag darauf kenterte vor Lampedusa ein Flüchtlingsboot und 800 Menschen ertranken. Carlotta Sami, Sprecherin des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen nannte den Vorfall das „schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde“.

Seitdem hat sich die Situation weiter zugespitzt. In Italien wird davon ausgegangen, im Gesamtjahr 2015 etwa 200.000 Flüchtlinge in Auffanglagern aufzunehmen. Vizekanzler Sigmar Gabriel geht mittlerweile davon aus, dass am Ende des Jahres eine Million Flüchtlinge in Deutschland angekommen sein wird.
Am Sonntag dem 6. September, also exakt eine Woche vor meiner Ankunft auf Lampedusa, kamen in Dortmund 2500 Flüchtlinge an, die von Ungarn aus mit dem Zug angereist waren. Die Ruhrnachrichten schrieb von einer „Welle der Hilfsbereitschaft (…), wie sie Dortmund lange nicht erlebt hat“. 20 demonstrierenden Neonazis im Hauptbahnhof standen hunderte von Helfern gegenüber, die in Menschenketten Sach- und Lebensmittelspenden verluden und die Neuankömmlinge mit Bannern und Applaus am Bahnsteig empfingen.
Ähnliches ereignete sich an jenem Sonntag auch in München und Hamburg – Bilder von freiwilligen Helfern, die Flüchtlinge Willkommen hießen, gingen um die Welt und schienen einen Gegenentwurf zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau oder Freital zu zeichnen. „Refugees welcomed warmly in Germany“ betitelte der Guardian einen Beitrag über die Ankunft der Flüchtlinge in Frankfurt.

Lampedusa aus der Luft
Lampedusa von oben

Als ich exakt eine Woche später um 17.30 Uhr in das Flugzeug stieg, dass mich von Palermo aus weiter nach Lampedusa bringen sollte, wurden an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich Grenzkontrollen eingeführt. Der Schengener Grenzkodex sieht seit 2006 vor, dass auf Grenzkontrollen innerhalb der EU verzichtet wird. Er verbietet nicht jede Art von Grenzkontrollen – sie dürfen lediglich nicht systematisch stattfinden. Im Fall einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ können allerdings auch systematische Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Die Entscheidung kann als hilfloses Signal einer maßlosen Überforderung gewertet werden. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hingegen sagt deutlich: „Flüchtlinge sind Schutzsuchende und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung.“

Kommenden Mittwoch versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem Sondergipfel-Treffen, da sich die Staaten bisher auf keine gemeinsame Position bezüglich der Flüchtlingssituation einigen konnten.

Ich bin nun seit knapp einer Woche auf Lampedusa. In diesem Blog berichte ich über meine Arbeit für das Projekt Mediterranen Hope und über die Vorkommnisse hier an Europas Außengrenze.

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